Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 121 Abs 3 ZPO, § 121 Abs 4 ZPO, § 127 Abs 2 S 2 ZPO, § 567 ZPO
  Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

• Judicialis

  ZPO § 121 Abs. 3; ; ZPO § 121 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 121 Abs. 3; ZPO § 121 Abs. 4
  Zulässigkeit der Beschränkung der Beiordnung um eines auswärtigen Rechtsanwalts auf die Kosten eines am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Beschränkung der Beiordnung um eines auswärtigen Rechtsanwalts auf die Kosten eines am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04

  Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2009 - 19 W 14/09

  Eine solche Beiordnung ist vielmehr nur dann möglich, wenn auch sonst nur Kosten eines am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen könnten, weil besondere Umstände im Sinne von § 121 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen (BGH NJW 2004, 2749, 2750).

  Das gilt auch unter Berücksichtigung der gebotenen (…BGH NJW 2006, 3783, Rn. 8; NJW 2004, 2749, 2750; BAG NJW 2005, 3083, 3084) Berücksichtigung der Rechtsprechung, die bei Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts am Sitz des Gerichts regelmäßig auch die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwaltes als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 S. 1, 2. Halbsatz ZPO ansieht (BGH NJW 2004, 2749, 2750 m.w.N.).

• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06

  Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2009 - 19 W 14/09

  Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat ihr Beschwerderecht auch nicht dadurch verloren, dass sie im Prozesskostenhilfeantrag mangels abweichender Erklärung konkludent ihr Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung (BGH NJW 2006, 3783) erklärt hat.

  Das gilt auch unter Berücksichtigung der gebotenen (BGH NJW 2006, 3783, Rn. 8; NJW 2004, 2749, 2750; BAG NJW 2005, 3083, 3084) Berücksichtigung der Rechtsprechung, die bei Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts am Sitz des Gerichts regelmäßig auch die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwaltes als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 S. 1, 2. Halbsatz ZPO ansieht (BGH NJW 2004, 2749, 2750 m.w.N.).

• BAG, 18.07.2005 - 3 AZB 65/03

  Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung - Bedingungen eines am Gerichtsort …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2009 - 19 W 14/09

  Das gilt auch unter Berücksichtigung der gebotenen (…BGH NJW 2006, 3783, Rn. 8; NJW 2004, 2749, 2750; BAG NJW 2005, 3083, 3084) Berücksichtigung der Rechtsprechung, die bei Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts am Sitz des Gerichts regelmäßig auch die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwaltes als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 S. 1, 2. Halbsatz ZPO ansieht (BGH NJW 2004, 2749, 2750 m.w.N.).

 
• OLG Köln, 13.08.2008 - 4 WF 93/08

  Beiordnung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2009 - 19 W 14/09

  Danach liegen die Voraussetzungen für eine Beiordnung der Beschwerdeführerin ohne die vom Landgericht ausgesprochene Beschränkung nicht vor (vgl. auch OLG Rostock Jur Büro 2009, 97, 98; OLG Köln OLGR 2009, 90, 91; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 29.01.2008, 9 WF 392/07, Juris).
• OLG Frankfurt, 08.01.2008 - 4 WF 125/07

  Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Gebühren …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2009 - 19 W 14/09

  Gegen die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Verkehrsanwaltes nach § 121 Abs. 4 ZPO spricht im übrigen auch der Umstand, dass die Entfernung zwischen dem Wohnort der Klägerin und dem Prozessgericht in Hanau etwa 70 km und damit kaum 50 km mehr als die Entfernung zur Kanzlei der Beschwerdeführerin betragen dürfte, so dass es ihr zuzumuten war, einen Prozessbevollmächtigten in Hanau zu beauftragen (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2008, 1355, Rn. 11).
• OLG Brandenburg, 29.01.2008 - 9 WF 392/07

  PKH: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten der Beiordnung eines auswärtigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2009 - 19 W 14/09

  Danach liegen die Voraussetzungen für eine Beiordnung der Beschwerdeführerin ohne die vom Landgericht ausgesprochene Beschränkung nicht vor (vgl. auch OLG Rostock Jur Büro 2009, 97, 98; OLG Köln OLGR 2009, 90, 91; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 29.01.2008, 9 WF 392/07, Juris).

• VGH Bayern, 05.03.2010 - 19 C 10.236

  Prozesskostenhilfe; Frage der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; …

  Der Kläger muss also nicht befürchten, für von der Staatskasse nicht erstattete Kosten (z.B. erhöhte Reisekosten) aufkommen zu müssen (zur Beschwerdebefugnis des Rechtsanwaltes in diesem Fall vgl. LG Mühlhausen, B.v. 28.11.2007 - 2 T 300/07 und OLG Frankfurt, B.v. 25.3.2009 - 19 W 14/09).

  2.3 Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, die Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts sei gerechtfertigt, wenn besondere Umstände im Sinne § 121 Abs. 4 ZPO die Beiordnung eines Verkehrsanwalts rechtfertigten (vgl. OLG Saarland, B.v. 24.1.2007 - 5 W 18/07, LAG Düsseldorf, B.v. 3.11.2009 - 3 Ta 656/09, OLG Frankfurt, B.v. 25.3.2009 - 19 W 14/09, OLG Koblenz, B.v. 27.5.2008 - 9 WF 457/08, OLG Sa.-Anh., B.v. 24.1.2007 - 8 WF 18/07 und LG Mühlhausen, B.v. 28.11.2007 - 2 T 300/07; a.A. LAG Rh.-Pf., B.v. 7.5.2007 - 11 Ta 113/07, RdNrn.

  Gegen eine Erforderlichkeit im Sinne § 121 Abs. 4 ZPO spricht im Übrigen auch, dass der Wohnsitz des Klägers in A., von dem auszugehen ist, nur ca. 70 km vom Gerichtssitz entfernt ist und gemäß § 121 Abs. 3 ZPO sowieso jeder im Gerichtsbezirk niedergelassene Rechtsanwalt beigeordnet werden kann und dementsprechend Anspruch auf Erstattung von Reisekosten besteht (insg. OLG Frankfurt, B.v. 25.3.2009 - 19 W 14/09, RdNrn. 4, 5).

• OLG Rostock, 17.01.2011 - 1 W 53/09

  Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

  Ist dies der Fall und werden diese Kosten durch die Beiordnung des auswärtigen Anwaltes erspart, kommt eine Beschränkung nach § 121 Abs. 3 ZPO nicht in Betracht (BGH…, Beschluss vom 23.06.2004, a.a.O., juris Tz. 9 ff.; KG…, Beschluss vom 28.06.2010, a.a.O., juris Tz. 5; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 25.03.2009 - 19 W 14/09, juris Tz. 3, …und vom 08.01.2008, a.a.O., juris Tz. 11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2008 - 9 WF 392/07, juris Tz. 6; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.05.2007 - 8 WF 107/07, OLGR Schleswig 2007, 576; LAG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2010 - 4 Ta 7/10, juris Tz. 5;… LAG Düsseldorf, a.a.O.;… OLG Karlsruhe, a.a.O.;… Mathias/Bischof, RVG, 3. Aufl., § 46 Rn. 17, 18; alle m.w.N.).
• OLG Celle, 28.04.2011 - 10 WF 123/11

  Voraussetzungen für die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts i.R.d. …

  Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässig; die Verfahrensbevollmächtigte ist auch selbst beschwert und beschwerdebefugt (…vgl. Zöller 28 -Geimer, ZPO § 127 Rz. 19 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 30. September 2010 - 18 WF 72/10 - juris; OLG Frankfurt - Beschluß vom 25. März 2009 - 19 W 14/09 - AGS 2010, 33 f.).